Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Lernplattform GeniusQ

Stand: 01.12.2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Lernplattform GeniusQ zwischen

Prof. Dr. Oliver Janz Im Alten Graben 19 64673 Zwingenberg (nachfolgend „Anbieter“)

und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).

Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Lernplattform GeniusQ zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service).

Die Plattform ermöglicht insbesondere: * Erstellung, Verwaltung und Bereitstellung von Onlinekursen * Benutzerverwaltung mit rollenbasiertem Zugriff (Lernende, Trainer, Administratoren) * Erfassung und Auswertung von Lernfortschritten * Nutzung KI-gestützter Funktionen zur Lernunterstützung und Inhaltserstellung

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem individuellen Angebot.

§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Nutzung der Plattform nach Freischaltung erfolgen.

Die Vertragslaufzeit und die Vergütung richten sich nach dem individuellen Vertrag. Sofern im Vertrag nicht anders geregelt, gilt eine Mindestlaufzeit von einem Jahr.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von mindestens einem Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: * der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist, * der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt, * über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

§ 4 Leistungserbringung und Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt die Plattform am Übergabepunkt (Rechenzentrum des Hosting-Anbieters DigitalOcean, Frankfurt) zur Nutzung bereit. Die Anbindung des Kunden an das Internet liegt nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.

Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich ein Service Level Agreement (SLA) vereinbart wurde.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform vorübergehend außer Betrieb zu setzen, soweit dies aus Gründen der Wartung, Sicherheit oder Kapazitätsplanung erforderlich ist. Der Anbieter wird den Kunden über geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit rechtzeitig informieren.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet: * die Plattform nur im Rahmen dieser AGB und der geltenden Gesetze zu nutzen, * seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen, * den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Zugangsdaten vorliegen, * seine Nutzer über die Nutzungsbedingungen und datenschutzrechtlichen Anforderungen zu informieren.

Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinen Zugangsdaten oder durch von ihm angelegte Nutzerkonten erfolgen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzer (Lernende, Trainer, Administratoren) sorgfältig auszuwählen und nur Personen Zugang zu gewähren, die zur Nutzung berechtigt sind.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

Die Nutzung ist auf die im Vertrag festgelegte Anzahl von Nutzern beschränkt. Eine Überschreitung der vereinbarten Nutzerzahl ist nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters und ggf. gegen Anpassung der Vergütung zulässig.

Der Kunde darf die Plattform nicht vervielfältigen, dekompilieren, disassemblieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode zu ermitteln, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.

§ 7 KI-gestützte Funktionen

Die Plattform bietet KI-gestützte Funktionen, die auf Diensten externer Anbieter (z. B. OpenAI, Anthropic, Mistral AI) basieren. Diese Funktionen dienen der Unterstützung von Lernprozessen und der Inhaltserstellung.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass: * Eingaben in KI-Funktionen an externe Anbieter übermittelt werden, * KI-generierte Inhalte fehlerhaft oder unvollständig sein können, * der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-generierten Inhalte übernimmt.

Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor der Verwendung auf Richtigkeit und Eignung zu prüfen.

Der Anbieter sichert zu, dass die übermittelten Daten gemäß den Vereinbarungen mit den KI-Anbietern nicht zum Training der KI-Modelle verwendet werden.

§ 8 Rechte an Inhalten und Freistellung

Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte (insb. Urheber-, Marken- und Nutzungsrechte) an den Inhalten verfügt, die er oder seine Nutzer in die Plattform GeniusQ einstellen oder an die KI-Funktionen übermitteln.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die Nutzungsbedingungen der integrierten KI-Anbieter (z. B. OpenAI Usage Policies) verstoßen.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

Die vom Kunden eingestellten Inhalte verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die Inhalte im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu speichern, zu verarbeiten und an die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter zu übermitteln.

§ 9 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Vertrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Die Einzelheiten sind in einer gesonderten Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) geregelt, die Bestandteil dieses Vertrags ist.

Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber seinen Nutzern verantwortlich, insbesondere für die Information der Nutzer gemäß Art. 13, 14 DSGVO.

Der Kunde verpflichtet sich, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO über die Plattform zu verarbeiten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

§ 12 Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke dieses Vertrags zu verwenden.

Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die: * öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich ist, * der empfangenden Partei bereits vor Erhalt bekannt waren, * von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungsverpflichtung erlangt wurden, * aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

Die Geheimhaltungspflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

§ 13 Vertragsbeendigung und Datenherausgabe

Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Kunden an der Plattform. Der Zugang wird gesperrt.

Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage vor oder innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende eine Kopie seiner Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung.

Nach Ablauf dieser Frist werden sämtliche Daten des Kunden gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 14 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zu ändern.

Die Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Darmstadt, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.